AGB´s
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
Bereich: Alle Bestellungen und Aufträge
nehmen wir unter ausschließlicher Geltung dieser ständigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an und allen von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen
in Erfüllung von Aufträgen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Ihre
entgegenstehenden oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichenden Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich
der Geltung zustimmen. Verbraucher im Sinne der vorliegenden
Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des 13 BGB. Unternehmer im Sinne der
vorliegenden Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des 14 BGB;die
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer gelten
auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches
Sondervermögen.
Verbraucherhinweise für Fernabsatzverträge und
Widerrufsbelehrung: Bei einer Warenbestellung Internet/E-Mail/
Telefon/ Brief/ Fax, die nicht im mit Ihrer gewerblichen oder gewerblichen
Tätigkeit erfolgt, beachten Sie bitte zusätzlich folgende gesetzlich
vorgeschriebene Hinweise:
* Unsere Lieferkonditionen gelten für den Versand
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die von uns angegebenen Produktpreise
verstehen sich inkl. Steuern.
* Da wir unseren Service dokumentieren möchten
bestätigen Sie hiermit, dass die Kommunikation per Mail stattfindet.
* Damit wir Ihnen weiterhelfen können müssen
Sie die Schulungen abarbeiten und danach das Formular laut Lieferungsmail
verschicken über den link mpu-vorbereitungskanzlei-hartmann.de/kundenangaben.
Sollten Sie sich weigern dieses Formular abzuschicken können wir Ihnen nicht
weiterhelfen mit weiterer Hilfe und es bleiben nur die Schulungen wie sie diese
per Mail erhalten haben für Sie als einzige Hilfe. Dies akzeptieren Sie.
* Sie haben die Möglichkeit, Ihre bestellte Ware per
Rechnung zu bezahlen. Schecks werden nicht angenommen.
* Bestellungen sind innerhalb Deutschlands ab einer
Endsumme der Bestellung (Warengesamtwert der Bestellung abzgl. eingelöster
Gutscheine und sonstiger eingelöster Rabatte) von 50,00 Euro versandkostenfrei.
Bei einer Endsumme der Bestellung unter 50,00 Euro werden Versandkosten von
3,90 Euro erhoben.
*Wenn es zu einer Rückerstattung des Geldes kommt, wird
mit einer Zeitverzögerung von 15 Tagen zum 15. bzw. 31. des Monats bezahlt.
Heißt wenn bspw. am 20.07 von unserer Seite Eine Rückerstattung festgestellt
wird erhält der Kunde verzögert am 15.8. die Rückzahlung. Für den 10.7. würde
die Rückzahlung am 31.7. erfolgen.
* Bei Bestellungen per Nachnahme fallen unabhängig von
der Endsumme der Bestellung 5,60 Euro Nachnahmegebühr (bestehend aus 3,60 Euro
Nachnahmeentgelt und 2,00 Euro Rücküberweisungsgebühr) an.
*Da es sich um eine individuell für den Kunden
angefertigte Arbeit/Dienstleistung/Digitale Produkte handelt ist/sind sie vom
Umtausch ausgeschlossen. . Grundsätzlich fallen bei Auftragserteilung (in
Form einer Überweisung/Zahlungseingang) 100% der Kosten für die Beauftragung
von uns an. Für den Inhalt der Beratung bzw. deren Genauigkeit kann
keine Haftung übernommen werden.
*Der Kunde verzichtet auf jegliche
Schadenersatzansprüche.
*Falls Sie keine Arbeit von uns erhalten müssen Sie
eine Mail mit dem Betreff wie folgt in Großbuchstaben „DIENSTLEISTUNG
NICHT ERHALTEN“ an die Emailadresse info@mpu-beratungskanzlei-beckmann.de
schicken. Dies verhindert, dass einer unserer Kunden keine Dienstleistung
erhält für das gezahlte Geld.
*Falls ein Auftrag aufgrund von fehlenden Auftragsdaten
nicht bearbeitet werden kann erfolgt keine Rückerstattung des Kaufpreises. Der
Kunde hat für die Übermittlung der Auftragsdaten maximal 2 Wochen Zeit nach
Auftragserteilung. Andernfalls erlischt der überwiesen Betrag und kann an
keinen neuen Auftrag verrechnet werden.
* Rückerstattungen bei einer zu viel gezahlten Rechnung
ist nicht möglich. Es wird dann für die nächste Bestellung angerechnet. Eine
Auszahlung ist nicht möglich. Sämtliche Gebühren trägt hierbei der Kunde. Auch
hierbei hat der Kunde für eine Neubstellung und damit der Übermittlung der
Auftragsdaten maximal 2 Wochen Zeit nach Auftragserteilung/Zahlungseingang.
Andernfalls erlischt der überwiesen Betrag und kann an keinen neuen Auftrag
verrechnet werden.
* Bei befristeten Angeboten bestimmen sich deren Preis,
Leistungsumfang und Gültigkeitsdauer nach den entsprechenden Ausschreibungen in
der Werbung.
* Rückerstattungen bei einer zu viel gezahlten Rechnung
ist nicht möglich. Es wird dann für die nächste Bestellung angerechnet. Eine
Auszahlung ist nicht möglich. Sämtliche Gebühren trägt hierbei der Kunde.
*Bei Angeboten mit Fehlern von Kunden bzw. uns
besteht kein Recht auf den angebotenen Preis/Leistungsumfang.
*Bei neuen Informationen/Aufgaben oder Fehlern des
Kunden bzw. von uns besteht kein Recht auf den angebotenen Preis.
*Wir kommen nicht bei geblacklisteten Servern dafür auf
wenn diese es verhindern, dass unsere automatisierten Lieferungs-Emails an die
Kundenemailadresse zugestellt werden und dadurch eine verspätete Lieferung
entsteht. Dies akzeptiert unser Kunde. Auf die Lieferungsmails hat aus
Sicherheitsgründen kein Kundenmanager Zugriff, da dies zur Dokumentation
unserer Lieferungen abgesichert ist.
* Der von uns angegebene Liefertermine variiert
bei Bearbeitungszeiten von 1-3 Tagen um 3 Tage, bei Bearbeitungszeiten von 4-20
Tagen um 7 Tage und bei Bearbeitungszeiten von 21-120 Tagen um 20 Tage.
* Der Kaufvertrag wird mit Zahlung wirksam.
Verzug und Unmöglichkeit: Sollten Sie im
Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz statt der Leistung
verlangen, so haften wir, sofern die Unmöglichkeit oder der Verzug nicht auf
einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung beruht, nur für den vorhersehbaren, tatsächlich eintretenden
Schaden.
Bei verschlüsselten/passwortgeschützten Dateien vom
Kunden kann es dazu kommen, dass diese nicht geöffnet werden can trotz dessen,
dass uns der Kunde die Passwörter etc. gegeben hat. Wir bitten daher den
Kunden uns die Zugänge ohne Passwort zu ermöglichen. Falls er das nicht
tut stimmt er zu, dass sich der vereinbarte Liefertermin um 10 Tage verlängert.
Aufrechnung: Eine Aufrechnung ist nur mit
unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen
zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann SIE nur geltend machen, sofern es
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Gewährleistung: Der Vertragsgegenstand ist
ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie
dem Verwendungszweck gemäß der jeweiligen zugehörigen Produktbeschreibung. Die
Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Sachmängeln beträgt 2 Jahre
ab Erhalt der Ware. Sind Sie Verbraucher, so haben Sie zunächst die Wahl, ob
die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir
sind jedoch berechtigt, die Art der ausgewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne Bezug für Sie bleibt.Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist
die von Ihnen gesetzte Frist ergebnislos verstrichen, so können Sie
grundsätzlich nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Die MPU Schulungen
finden grundsätzlich online statt, falls es nicht anders im Angebot vereinbart
wurde.
Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche, welche mit
einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängend, und jede sonstige Haftung
unsererseits wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar
gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese aufrecht erhalten sein mögen (z. B.
auch unerlaubte Handlung und positive Vertragsverletzung); dies gilt nicht
für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Dieser
Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der auf einen vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertrag unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen und auch nicht für Schäden aus einer von uns zu
vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der
geschädigten Person.Identitätsnachweis, da wir gegenüber dem Finanzamt
Rechnungen für Kunden brauchen und nicht unbekannt als Kunde angeben können.Wir
möchten darauf hinweisen, dass Ihre personenbezogenen Daten mit Abschluss der
Vereinbarung zum Auftrag gemäß der Datenschutzgrundverordnung vom 25. Mai 2018
Artikel 6 (1) c und e DSGVO und erhoben werden. Gleichfalls soll dadurch
ermöglicht werden, dass die Identifizierung der Person für den bestimmten
Zweck, für den diese verarbeitet Werden, gesichert WIRD. (§ 5 (1) e DSGVO.
Für die Bestätigung der personenbezogenen Daten ist der Kunde verantwortlich.
Gemäß der Datenschutzgrundverordnung Artikel 13, und 14 DSGVO besteht eine
Informationspflicht, womit jeder Kunde auf Verlangen die über ihn erhobenen
verarbeiteten und Auskunft erhält. Es steht ihm das Recht gem.Artikel 17 DSGVO
zur Löschung seiner personenbezogenen Daten zu, nachdem diese den Zweck erfüllt
haben und nicht mehr erforderlich sind. Im Fall der Übermittlung von
falschen Angaben zur Person (Mailadresse, Anschrift u. ä.) behalten wir uns das
Recht der Strafermittlung vor. (§ 263 StGB Betrug) Die ausführlichen
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir
haften nicht dafür, dass die Ware Ihren spezifischen Anforderungen genügt, es
sei denn, dies wurde zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart oder
unsererseits ausdrücklich zugesagt.Jegliche Gewährleistung und Haftung ist
ausgeschlossen für Folgen, die durch unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung
oder Änderungen an der Ware entstanden sind, die von Ihnen oder von anderen in
Ihrem Auftrag vorgenommen wurden. nachdem dies den Zweck erfüllt haben und
nicht mehr erforderlich sind. Im Fall der Übermittlung von falschen
Angaben zur Person (Mailadresse, Anschrift u. ä.) behalten wir uns das Recht
der Strafermittlung vor. (§ 263 StGB Betrug) Die ausführlichen
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz. Wir haften nicht dafür, dass die Ware Ihren
spezifischen Anforderungen genügt, es sei denn, dies wurde zuvor ausdrücklich
schriftlich vereinbart oder unsererseits ausdrücklich zugesagt.Jegliche
Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch
unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung oder Änderungen an der Ware entstanden
sind, die von Ihnen oder von anderen in Ihrem Auftrag vorgenommen
wurden. nachdem dies den Zweck erfüllt haben und nicht mehr erforderlich
sind. Im Fall der Übermittlung von falschen Angaben zur Person
(Mailadresse, Anschrift u. ä.) behalten wir uns das Recht der Strafermittlung
vor. (§ 263 StGB Betrug) Die ausführlichen Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir haften
nicht dafür, dass die Ware Ihren spezifischen Anforderungen genügt, es sei
denn, dies wurde zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart oder unsererseits
ausdrücklich zugesagt.Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen
für Folgen, die durch unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung oder Änderungen an
der Ware entstanden sind, die von Ihnen oder von anderen in Ihrem Auftrag
vorgenommen wurden. Im Fall der Übermittlung von falschen Angaben zur
Person (Mailadresse, Anschrift u. ä.) behalten wir uns das Recht der
Strafermittlung vor. (§ 263 StGB Betrug) Die ausführlichen
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz. Wir haften nicht dafür, dass die Ware Ihren
spezifischen Anforderungen genügt, es sei denn, dies wurde zuvor ausdrücklich
schriftlich vereinbart oder unsererseits ausdrücklich zugesagt.Jegliche
Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch
unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung oder Änderungen an der Ware entstanden
sind, die von Ihnen oder von anderen in Ihrem Auftrag vorgenommen wurden. Im
Fall der Übermittlung von falschen Angaben zur Person (Mailadresse, Anschrift
u. ä.) behalten wir uns das Recht der Strafermittlung vor. (§ 263 StGB
Betrug) Die ausführlichen Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir haften nicht dafür, dass die Ware
Ihren spezifischen Anforderungen genügt, es sei denn, dies wurde zuvor
ausdrücklich schriftlich vereinbart oder unsererseits ausdrücklich zugesagt.Jegliche
Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch
unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung oder Änderungen an der Ware entstanden
sind, die von Ihnen oder von anderen in Ihrem Auftrag vorgenommen
wurden. (§ 263 StGB Betrug) Die ausführlichen Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir haften
nicht dafür, dass die Ware Ihren spezifischen Anforderungen genügt, es sei
denn, dies wurde zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart oder unsererseits
ausdrücklich zugesagt. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist
ausgeschlossen für Folgen, die durch unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung
oder Änderungen an der Ware entstanden sind, die von Ihnen oder von anderen in
Ihrem Auftrag vorgenommen wurden.(§ 263 StGB Betrug) Die ausführlichen
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz. Wir haften nicht dafür, dass die Ware Ihren
spezifischen Anforderungen genügt, es sei denn, dies wurde zuvor ausdrücklich
schriftlich vereinbart oder unsererseits ausdrücklich zugesagt. Jegliche
Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch
unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung oder Änderungen an der Ware entstanden
sind, die von Ihnen oder von anderen in Ihrem Auftrag vorgenommen wurden.
Präsenztermine sind von unserer Seite aus nicht
verpflichtend sondern nur optional möglich. Wenn zu viele Anmeldungen oder zu
viele Online Anmeldungen gebucht werden, dann können wir die Präsenztermine
nicht einhalten.
Gegenstand der Beauftragung ist die Erbringung von
Leistungen zur Vorbereitung des Kunden auf eine medizinisch-psychologische
Untersuchung (MPU). Die konkrete Ausgestaltung der Leistungen richtet sich nach
dem jeweils gebuchten Leistungsumfang.
Die Leistungserbringung kann, abhängig von der
gebuchten Leistung und der organisatorischen Verfügbarkeit, insbesondere
telefonisch, per Videokonferenz, per E-Mail, über digitale Videokurse, durch
Audio- und Textdateien, über Messenger-Dienste sowie durch sonstige digitale
Kommunikations- und Schulungsformate erfolgen.
Der Kunde erklärt sich mit der Erbringung der
Leistungen in den vorgenannten Kommunikations- und Schulungsformaten
einverstanden, soweit diese Bestandteil des gebuchten Leistungsumfangs sind.
Präsenztermine werden grundsätzlich als optionale
Zusatzmöglichkeit angeboten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl, Häufigkeit
oder einen bestimmten Zeitpunkt von Präsenzterminen besteht nur, wenn dies
verbindlich in Textform vereinbart wurde.
Aufgrund begrenzter personeller und organisatorischer
Kapazitäten kann es insbesondere bei einer hohen Anzahl von Buchungen oder
einer erhöhten Nachfrage nach Online-Leistungen dazu kommen, dass angebotene
Präsenztermine nicht oder nicht im ursprünglich vorgesehenen Umfang
durchgeführt werden können. In diesem Fall wird dem Kunden, soweit geschuldet,
eine angemessene alternative Form der Leistungserbringung angeboten.
Ein im Rahmen der Anmeldung angegebener Starttermin
bezeichnet den vorgesehenen Beginn der Leistungserbringung und zugleich die
Frist, innerhalb derer die Zahlung des vereinbarten Entgelts eingegangen sein
muss, sofern im Einzelfall schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Ein wesentlicher Bestandteil der angebotenen
MPU-Vorbereitung kann aus digitalen Schulungs- und Informationsleistungen
bestehen. Hierzu zählen insbesondere Videokurse, Video- und Audiodateien,
digitale Textunterlagen, E-Mail-Kommunikation, telefonische Beratung,
Videotelefonie sowie die Bereitstellung von Schulungsinhalten über digitale
Plattformen.
Änderungen oder Anpassungen des organisatorischen
Ablaufs, der Kommunikationswege oder der technischen Durchführung bleiben
vorbehalten, soweit dadurch der vereinbarte wesentliche Leistungsumfang nicht
unangemessen beeinträchtigt wird.
Eine Änderung des Kommunikations- oder Schulungsformats
begründet keinen Anspruch auf eine Minderung oder Rückerstattung der Vergütung,
sofern die vertraglich geschuldete Leistung in gleichwertiger Weise erbracht
wird und gesetzliche Rechte des Kunden hierdurch nicht eingeschränkt werden.
Eigentumsvorbehalt: Der Kaufgegenstand
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch Sie in unserem
Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die
wir gegen Sie im mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwerben. Während der
Dauer des Eigentumsvorbehaltes sind Sie zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch
des Kaufgegenstandes berechtigt, solange Sie ihre Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt fristgerecht nachkommen. Sie sind berechtigt, den
Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Sie treten
uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer
Forderung ab, die Ihnen durch die Weiterverkündigung gegen einen Dritten
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen. Die Be- und Verarbeitung des Kaufgegenstandes erfolgt stets in
unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die
nicht uns gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im
Verhältnis zum Wert des von uns gelieferten Kaufgegenstandes zu den
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der Kaufgegenstand mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt WIRD. Wir nehmen uns, die uns
zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen hin freizugeben, sofern ihr Wert die
zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % erhält. Sie sind verpflichtet,
uns alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt
zusätzliche Auskünfte zu erteilen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem
Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszufordern. Soweit Gegenstände, die dem
Urheberrechtsgesetz unterliegen, zum Lieferumfang gehören, wird Ihnen
grundsätzlich ein einfaches, unbefristetes, nicht übertragbares, nicht
abtretbares und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht zur Nutzung im
warentypischen Umfang gewährt, sofern sich aus den warenspezifischen
Lizenzbedingungen nichts Abweichendes ergibt.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Verträge über Beratungsleistungen, Schulungen und Vorbereitungsmaßnahmen
zwischen der MPU-Beratungskanzlei Beckmann (nachfolgend „Auftragnehmer“) und
ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Abweichende Bedingungen des
Auftraggebers werden nicht anerkannt.
Vertragsgegenstand & Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen zur
Vorbereitung auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). (2) Die
Leistung erfolgt in Form von Einzelberatung, Gruppenschulungen oder
Online-Kursen, wie im jeweiligen Einzelvertrag vereinbart. (3)
Dienstleistungscharakter: Der Vertrag ist ein Dienstvertrag. Der Auftragnehmer
schuldet die fachgerechte Durchführung der Beratung nach bestem Wissen und
Gewissen, jedoch keinen bestimmten Erfolg (insbesondere nicht das Bestehen der
MPU beim Gutachter).
Kein Erfolgsversprechen & Haftungsausschluss
Die Entscheidung über die Fahreignung obliegt
ausschließlich der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung
(BfF). Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für ein positives Gutachten.
(2) Eine Haftung für das Nichtbestehen der MPU oder daraus resultierende
Folgeschäden (z.B. Erwerbsausfall, Kosten für erneute Begutachtung) ist
ausgeschlossen. (3) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für
einfache Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, sofern keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Erfolg der Beratung hängt maßgeblich von der
Mitarbeit des Auftraggebers ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle
relevanten Informationen (Aktenauszüge, Delikthistorie, Konsumverhalten)
wahrheitsgemäß offenzulegen. Unwahrheiten oder Verschweigen von Tatsachen gehen
zu Lasten des Auftraggebers und entbinden den Auftragnehmer von jeglicher
Haftung für das Beratungsergebnis.
Zahlungsbedingungen & Rückerstattung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
vereinbarten Honorare. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders
angegeben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Die Vergütung ist,
sofern nicht anders vereinbart, im Voraus oder unmittelbar nach
Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. (3) Rückerstattung: Eine Rückerstattung
bereits gezahlter Honorare für bereits erbrachte Beratungsstunden ist
ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die MPU nicht
besteht oder die Beratung vorzeitig abbricht. (4) Bei Paketbuchungen verfällt
der Anspruch auf nicht genutzte Stunden nach Ablauf von 12 Monaten nach
Vertragsabschluss, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen
wurde.
Gegenstand der Beauftragung ist die Erbringung von
Leistungen zur Vorbereitung des Kunden auf eine medizinisch-psychologische
Untersuchung (MPU). Die konkrete Ausgestaltung der Leistungen richtet sich nach
dem jeweils gebuchten Leistungsumfang.
Die Leistungserbringung kann, abhängig von der
gebuchten Leistung und der organisatorischen Verfügbarkeit, insbesondere
telefonisch, per Videokonferenz, per E-Mail, über digitale Videokurse, durch
Audio- und Textdateien, über Messenger-Dienste sowie durch sonstige digitale
Kommunikations- und Schulungsformate erfolgen.
Der Kunde erklärt sich mit der Erbringung der
Leistungen in den vorgenannten Kommunikations- und Schulungsformaten
einverstanden, soweit diese Bestandteil des gebuchten Leistungsumfangs sind.
Präsenztermine werden grundsätzlich als optionale
Zusatzmöglichkeit angeboten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl, Häufigkeit
oder einen bestimmten Zeitpunkt von Präsenzterminen besteht nur, wenn dies
verbindlich in Textform vereinbart wurde.
Aufgrund begrenzter personeller und organisatorischer
Kapazitäten kann es insbesondere bei einer hohen Anzahl von Buchungen oder
einer erhöhten Nachfrage nach Online-Leistungen dazu kommen, dass angebotene
Präsenztermine nicht oder nicht im ursprünglich vorgesehenen Umfang
durchgeführt werden können. In diesem Fall wird dem Kunden, soweit geschuldet,
eine angemessene alternative Form der Leistungserbringung angeboten.
Ein im Rahmen der Anmeldung angegebener Starttermin
bezeichnet den vorgesehenen Beginn der Leistungserbringung und zugleich die
Frist, innerhalb derer die Zahlung des vereinbarten Entgelts eingegangen sein
muss, sofern im Einzelfall schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Ein wesentlicher Bestandteil der angebotenen
MPU-Vorbereitung kann aus digitalen Schulungs- und Informationsleistungen
bestehen. Hierzu zählen insbesondere Videokurse, Video- und Audiodateien,
digitale Textunterlagen, E-Mail-Kommunikation, telefonische Beratung,
Videotelefonie sowie die Bereitstellung von Schulungsinhalten über digitale
Plattformen.
Änderungen oder Anpassungen des organisatorischen
Ablaufs, der Kommunikationswege oder der technischen Durchführung bleiben
vorbehalten, soweit dadurch der vereinbarte wesentliche Leistungsumfang nicht
unangemessen beeinträchtigt wird.
Eine Änderung des Kommunikations- oder Schulungsformats
begründet keinen Anspruch auf eine Minderung oder Rückerstattung der Vergütung,
sofern die vertraglich geschuldete Leistung in gleichwertiger Weise erbracht
wird und gesetzliche Rechte des Kunden hierdurch nicht eingeschränkt werden.
Verschwiegenheit & Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur absoluten
Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen
persönlichen Details. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt
ausschließlich nach den Bestimmungen der DSGVO und zum Zwecke der
Vertragserfüllung.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Website, E-Mail) geschlossen wurde, steht
dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Der Kunde willigt
ausdrücklich ein, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
begonnen wird. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht bei vollständiger
Erfüllung der Leistung.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (3) Gerichtsstand ist, soweit
gesetzlich zulässig, der Sitz der Kanzlei.
Hinweis: Bitte lassen Sie diese AGB vor der Verwendung
durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen, um sicherzustellen, dass sie
den aktuellen Anforderungen Ihrer spezifischen Geschäftspraktiken und der
Rechtsprechung entsprechen.
Datenschutz; Einwilligung in Beratung, Information
(Werbung) und Marketing: Wir sind berechtigt, Ihre im Rahmen der
Geschäftsbeziehung personenbezogenen Daten im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Darüber
hinaus willigen Sie hiermit ein, dass wir Ihnen per E-Mail werbliche Informationen
zu den erworbenen und/oder Produkten und/oder Dienstleistungen an Ihre uns
bekannt gegebenen E-Mail-Adressen schicken dürfen. Wir weisen ausdrücklich
darauf hin, dass SIE diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
für die von IHNEN genannten E-Mail-Adressen widerrufen können; dies kann durch
ein Schreiben an die in der Anbieterkennzeichnung genannte Adresse oder per
E-Mail an info@mpu-beratungskanzlei-beckmann.de geschehen.
Allgemeine Regelungen: Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand
der Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
geschlossen werden, Stuttgart. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.